Aufatmen in der Ukraine:Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für das von Russlan...
Monatelang gab es keine US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben. Mit der Lieferung neuer Waffen könnte es jetzt schnell gehen.gebilligt. US-Präsident Joe Biden will das Gesetz, das Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew vorsieht, bereits heute unterzeichnen.und Taiwan enthält, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die "lebenswichtige Hilfe" im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X : "Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.
Anfang der Woche hatten Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS "finalisiert" worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollten.Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel.
In dem Gesetz ist auch eine Passage enthalten, die einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte nach Inkrafttreten des Gesetzes maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine früheren Verbotsdrohung scheiterte dort.
Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.
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