Ukraine-Krieg: Weitere US-Sanktionen gegen Russland Ukraine Russland USSanktionen
Status als"meistbegünstigte Nation" entzogen
Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen.
Zölle können demnach in der Regel nicht willkürlich für ein bestimmtes Land höher angesetzt werden. Eine der Ausnahmen ist die nationale Sicherheit. In den Bestimmungen heißt es, dass Länder Maßnahmen treffen können, die"nach ihrer Auffassung zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig" sind, etwa"in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen".
Russland hatte genau diese Bestimmung vor einigen Jahren angeführt, nachdem es den Transport von ukrainischen Gütern durch Russland beschränkt hatte. Die Ukraine klagte dagegen. Der Streitschlichtungsausschuss der WTO kam zu dem Schluss, dass es Russlands Recht war, diesen Paragrafen in Anspruch zu nehmen.
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