US-Vizefinanzminister Wally Adeyemo rechnet bei den Ukrainehilfen nicht mit einer Blockade durch die Republikaner. Auch beim Handelsstreit gibt er sich in Berlin diplomatisch.
„Wir müssen uns mit den Bedenken auseinandersetzen“, so Adeyemo. Er versprach eine Lösung, die die Sorgen der europäischen Unternehmen berücksichtigt. Das US-Finanzministerium sei für 75 Prozent der klimarelevanten Gelder des Inflation Reduction Acts verantwortlich. „Wir haben den Beteiligten die Möglichkeit gegeben, uns Feedback zu geben.“ Dazu hätten Unternehmen, Länder und Einzelpersonen gehört.
„Wir haben Tausende von Kommentaren erhalten und sind nun dabei, die Regeln und Vorschriften zusammenzustellen, die wir zur Umsetzung dieser Maßnahmen brauchen werden“, sagte Adeyemo und versprach, Einwände zu berücksichtigen. Es wird erwartet, dass das Finanzministerium bis Ende des Jahres Leitlinien zur Umsetzung des IRA herausgibt.Der US-Vizefinanzminister verwaltet – zusammen mit seiner Chefin – den Großteil der IRA-Gelder.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, zwei sehr starke industrielle Fundamente zu haben: in den USA und in Europa“, versicherte Adeyemo. „Es liegt sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dafür zu sorgen, dass Europa eine florierende industrielle Basis hat.“
Europa sei mit Blick auf die grüne Transformation in vielerlei Hinsicht den USA voraus, so Adeyemo. „Europa hat im Hinblick auf eine saubere Energiezukunft Maßnahmen ergriffen, die lange Zeit weitaus mutiger waren als unsere.“ Den IRA sehe Washington als Chance, aufzuholen.Die transatlantischen Beziehungen seien nie stärker gewesen, bekräftigte Adeyemo. Auch mit Blick auf den Umgang mit China zeigte er sich zufrieden mit dem Handeln Deutschlands.
Darauf angesprochen, betonte Adeyemo: „In meinen Gesprächen sowohl mit der deutschen Industrie als auch mit Regierungsvertretern habe ich festgestellt, dass sie sich des Risikos bewusst sind, das mit einer zu starken Abhängigkeit von einer auf ein Land konzentrierten Lieferkette verbunden ist.“
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