Ukraine-Krise: EU zwischen Solidarität und nationalen Interessen

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EU ringt um Ukraine-Politik. Während die meisten Mitgliedstaaten mehr Hilfe fordern, blockiert Ungarn. Was das für Kiew bedeutet.

EU ringt um Ukraine-Politik. Während die meisten Mitgliedstaaten mehr Hilfe fordern, blockiert Ungarn . Was das für Kiew bedeutet.wird, ringt die EU um eine gemeinsame Linie. Der Amtsantritt von Donald Trump in den USA hat den Druck erhöht. Mehrfach haben sich die EU-Kommission, osteuropäische und baltische Staaten für eine entschiedenere Unterstützung Kiews ausgesprochen.

Dennoch hat sich nach dem Ministertreffen eine Erkenntnis gefestigt: Der anhaltende russische Krieg in der Ukraine hat die Europäische Union in eine schwierige Lage gebracht.Durch die internen Konflikte – vor allem mit Blick auf die Energiepolitik – wird so die Ausweitung der militärischen Hilfe, für die sich die Mehrheit der EU-Regierungen ausspricht, verhindert.

Nach einer ursprünglichen Anordnung, die einen 90-tägigen Stopp aller ausländischen Hilfszahlungen vorsah – dies hatte Präsident Donald Trump per Exekutivorder verfügt – gab es erhebliche Unruhe bei den entsprechenden Behörden. Der Grund: Es wurden zahlreiche Anweisungen an die Entwicklungshilfsorganisation USAID, Vertragspartner und Nichtregierungsorganisationen verschickt, die Arbeit umgehend einzustellen. Vielen Mitarbeitern wurde gekündigt.

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