Ukraine-Krise: Russland sieht auch OSZE in der Pflicht Russland NATO OSZE Ukraine
Der russische Staatschefs sprach mit Frankreichs Präsidenten Macron - beide zeigten sich dialogbereit."Wir wollen gute, gleichberechtigte und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, wie zu jedem Land der Welt", sagte Lawrow im russischen Fernsehen.
Er bekräftigte gleichzeitig seine Kritik an der NATO, deren Verteidigungslinie sich kontinuierlich nach Osten bewege und der Ukraine inzwischen"sehr nahe" gekommen sei. Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ernsthaft beeinträchtigen, warnte Lawrow. Moskau werde weiterhin versuchen, nicht nur politische Zusicherungen, sondern auch"rechtlich verbindliche Garantien zu erhalten", um die"legitimen Interessen" Russlands zu schützen.Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, wies westliche Warnungen vor einer russischen Invasion der Ukraine zurück."Das ist völlig lächerlich", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tass."Wir wollen keinen Krieg und wir brauchen das überhaupt nicht." Russland hat nach NATO-Berechnungen inzwischen zwischen 100.000 und 120.000 Soldaten in Grenzbereichen zur Ukraine zusammengezogen. Nicht nur auf russischem, sondern auch auf der annektierten Krim und in Belarus wurden Einheiten stationiert. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion. Analysten mutmaßen, dass eine Offensive kurz nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in China beginnen könnte. Die Ukraine möchte seit Jahren der NATO beitreten. Das osteuropäische Land erfüllt dafür aber nicht alle Bedingungen und die NATO weiß um die politische Sprengkraft einer solchen Entscheidung. Nach NATO-Angaben hat die russische Armee auch"Iskander"-Raketensysteme nahe der Ukraine in Stellung gebracht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte, ein Einsatz gefechtsbereiter Soldaten in der Ukraine sei nicht geplant."Es ist ein Unterschied, ob man NATO-Mitglied ist oder ein starker und sehr geschätzter Partner wie die Ukraine. Darüber gibt es keinen Zweifel." Stoltenberg rief die europäischen Staaten dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Eine zu große Abhängigkeit von einem Lieferanten mache Europa verwundbar. Derweil gehen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen am 7. Februar gemeinsam in die Ukraine reisen. Dies teilte Le Drian mit, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Beide Länder bilden mit Russland und der Ukraine auch das sogenannte Normandie-Format zur Lösung des Konflikts in der Südostukraine.
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