Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Bundeskanzler Scholz zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber dem russischen Präsident Putin auf. MAStrackZi Ukraine
Auch Bundesaußenministerin Baerbock nannte die Situation"absolut brenzlig". Sie betonte aber, dass es noch keine Anzeichen dafür gebe, dass eine kriegerische Auseinandersetzung beschlossene Sache sei.Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, forderte ein selbstbewusstes Auftreten des Kanzlers in Moskau.
Scholz müsse dem russischen Präsidenten klarmachen, dass ein Angriff auf die Ukraine indirekt auch ein Angriff auf den europäischen Kontinent sei,. Putin solle wissen, dass ein Einmarsch sofortige wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Strack-Zimmermann ergänzte, allen in Europa müsse daran gelegen sein, den Frieden zu bewahren. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen verlangte von Scholz eine"glaubwürdige Abschreckung" gegenüber Russland."Keiner steckt im Kopf von Wladimir Putin, auch der amerikanische Geheimdienst nicht. Aber es gibt Fakten", sagte Röttgen der"Rheinischen Post". Putin habe die gesamte einsatzfähige russische Armee aufgestellt und die Ukraine von Norden mit 30.000 Soldaten auf dem Territorium von Belarus und vom Osten und Süden umzingelt. Der russische Präsident sei entschlossen, die politische Landkarte Europas zu verändern.Der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte sich im Vorfeld der Reise immehr Engagement der Bundesregierung gewünscht. Er betonte, Deutschland solle die Ukraine mit Waffen und Wirtschaftshilfen unterstützen und nicht aus Angst Rücksicht auf Russland nehmen. Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte Russland zu Gesprächen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf. Kuleba twitterte, dabei gehe es um die Konzentration des russischen Militärs im Grenzgebiet. Gemeinsam mit den anderen OSZE-Mitgliedern solle die Lage in der Ukraine und auf der von Russland annektierten Krim erörtert werden. Russland müsse seiner Verpflichtung zu militärischer Transparenz nachkommen, um die Spannungen abzubauen und die Sicherheit für alle Seiten zu erhöhen.Die OSZE teilte unterdessen mit, sie werde ihre Beobachtungsmission in der Ukraine ungeachtet der Ausreise-Aufrufe einzelner Staaten fortsetzen und auf zehn Städte im ganzen Land ausdehnen. Dabei habe die Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität. Die OSZE hat seit acht Jahren fast 700 internationale Beobachter in der Ukraine stationiert. Bisher beobachten diese die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes. Es ist die größte Sicherheitsmission in der Geschichte der OSZE.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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