Bundeskanzler Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine zurückgewiesen. Im ZDF sagte er, man habe immer schnell entschieden und sich mit den Verbündeten abgestimmt.
Ihm sei die Einbindung und die Absprachen mit Deutschlands Partnern besonders wichtig, betonte Scholz. Zur Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte er, Deutschland liefere von Anfang an"ziemlich gefährliche Waffen". Man müsse jede einzelne Lieferung sorfältig abwägen und überlegen, welche weitere Konsequenzen sie habe. Er gebe nicht jedem nach, der laut rufe oder falsche Argumente verwende.
Scholz betonte erneut, es werde beim Krieg in der Ukraine keine direkte Beteiligung Deutschlands oder der Nato geben. Ziel sei ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen; Russland müsse den Krieg beenden und seine Soldaten zurückziehen. Auch die Annexion der Krim 2014 werde Deutschland nicht akzeptieren, diese sei auch damals schon ein Bruch des Vökkerrechts gewesen.
Zu einem Importstopp für russisches Öl und Gas sagte Bundeskanzler Scholz, man werde Stück für Stück darauf verzichten, man wisse aber auch, wie schwer es für andere Länder sei, auf die Importe aus Russland zu verzichten. Die Umstellung auf andere Gaslieferungen in Deutschland laufe auf Hochtouren, man habe viele Projekte auf den Weg gebracht. Wörtlich sagte Scholz, einige würden sich noch umgucken, wie schnell das am Ende gehen werde.
Eine Reise nach Kiew plant Scholz vorerst nicht. Er begründete das mit der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch die Regierung in Kiew. Es sei ein ganz bemerkenswerter Vorgang gewesen, den gerade mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen. Mit Blick auf eine eigene Reise stellte er klar:"Das steht der Sache im Weg".
Morgen beginnt eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts zum Kurs in der Ukraine-Politik. Bei dem Treffen auf Schloss Meseberg sollen laut Bundesregierung"alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden". Als Gäste werden die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Andersson und Marin, erwartet. Beide Länder überlegen zur Zeit, der Nato beizutreten.
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