Der ukrainische Präsident Selenskyj würde den von China angekündigten Friedensplan für sein Land gerne mit Vertretern Pekings besprechen. Bei Gesprächen der G7-Finanzminister hat Lindner von anderen Staaten mehr Geld verlangt. Weitere News im Ticker.
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Scholz wies Kritik entschieden zurück, er handele bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich. "Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören", sagte er auch konkret an die Adresse Polens. Der Kanzler verwies darauf, dass Deutschland unter den europäischen Ländern der Ukraine am meisten Hilfe zur Verfügung stelle. Die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, vermied er.
Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland. Aktiv greift es bislang aber nicht in den Krieg ein. Im vergangenen Jahr hatte Polen an den Landabschnitten seiner Grenze zu Belarus bereits einen 5,5 Meter hohen Zaun errichtet.
Die Spitze des New Yorker Empire State Buildings soll zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in den ukrainischen Nationalfarben leuchten. Die Lichter des berühmten Gebäudes sollten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Gelb und Blau erstrahlen, teilten die Betreiber mit. Deutschland unterstütze das geplante Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds , das ein Volumen von rund 15 Milliarden Dollar haben dürfte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung der Lasten geben. Deutschland unterstütze die Ukraine zudem mit militärischem Gerät, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer Milliarde Euro gegeben und sei an EU-Krediten beteiligt. Wen Lindner in der Pflicht sieht, mehr zu geben, sagte er nicht.
EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in Schwierigkeiten bringen. Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres eingeführt worden.
Von der Leyen sprach zur Eröffnung des akademischen Jahres an der Universität Palermo. Sizilien könne zu einer Hochburg für saubere Energie in Europa werden, sagte sie. Es gebe hier nicht nur Sonne und Wind, sondern auch eine starke industrielle Basis für saubere Energien. Außerdem sei die Insel eine "natürliche Brücke" nach Afrika, wo saubere Energie ebenfalls in großem Ausmaß gewonnen werden könne.
Die russische Wirtschaft steht laut IW-Institut immer mehr im Zeichen des Konflikts mit der Ukraine. "De facto ist Russland zu einer Kriegswirtschaft geworden", heißt es in einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft , die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Auch umfassende westliche Sanktionen hätten Russland zwar wirtschaftlich offenbar geschwächt, jedoch nicht in die Knie gezwungen.
"Wir werden mehr Verteidigungsmaterial schicken und zusammen mit unseren Partnern an der Leopard-Kooperation teilnehmen", erklärte er. Die Hilfe umfasse auch "eine Schulung" zum Gebrauch und zur Wartung der Geräte. Erst am Mittwoch hatte Spanien die Lieferung von sechs Leopard-Panzern des älteren Typs 2A4 an die Ukraine zugesagt.Seit Februar 2022 haben rund 12.200 ukrainische Flüchtlinge in Bayern Arbeit gefunden.
Die tschechische Regierung genehmigt weitere Militärhilfe für die Ukraine. Man werde weiterhin Ausrüstung aus den Beständen liefern, teilt Verteidigungsministerin Jana Cernochova mit. Details zu den vorgesehenen Lieferungen nennt sie nicht. Sie teilt aber mit, dass Tschechien unter anderem bereits 38 Panzer, 55 gepanzerte Fahrzeuge und Panzerhaubitzen zur Verfügung gestellt habe.
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