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Nato bekräftigt Beitrittsperspektive für Ukraine G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen Stromausfälle gefährden laut Ukraine die Sicherheit in Gefängnissen 13.50 Uhr: Ärzteorganisation fordert Waffenstillstand über Weihnachten
Man werde Täter verhaften, wenn sie nach Europa kommen und ein Russland nach Präsident Wladimir Putin auffordern, sie auszuliefern und in Den Haag vor Gericht zu stellen, auch wenn dies noch viele Jahre dauern könne. Zudem werde auch Deutschland gegen die Straftäter ermitteln, sagte Buschmann mit Blick auf das Weltrechtsprinzip.Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Dienstag sieben Regionen im Osten und Süden der Ukraine angegriffen.
Zum Wiederaufbau in der Ukraine würden bis zu 400 Milliarden Euro benötigt, so Reynders. "Russland muss zumindest einen Teil der Rechnung bezahlen", sagte er. Dies könne entweder freiwillig bei Verhandlungen am Ende des Krieges oder durch Zwang erreicht werden. Man könne zum Beispiel Vermögen konfiszieren, wenn dies durch ein Gerichtsurteil gedeckt sei.
Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. "Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen.
Es sei "eine seltsame Situation für mich" und ein "klares Zeichen", dass mit dem "ganzen internationalen System" etwas nicht stimme, wenn eine Menschenrechtsanwältin um Flugabwehrsysteme bitten müsse, sagte Matwijtschuk.Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz bittet die US-Entwicklungsbehörde USAID um Hilfe bei der Beschaffung zusätzlicher Erdgasmengen für den Winter.
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