Die Nato ist davon überzeugt: Es darf kein Minsk III geben, weil man Putin nicht trauen könne. Die Ukraine brauche umfassende Sicherheitsgarantien.
Die Nato ist davon überzeugt: Es darf kein Minsk III geben, weil man Putin nicht trauen könne. Die Ukraine brauche umfassende Sicherheitsgarantien.Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär: Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg.
Rutte wollte nicht sagen, ob er glaube, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Er sagte, die Ukraine habe mit dem Vorstoß in die Region Kursk einiges an russischem Territorium gewonnen, sehe sich aber einer „schwierigen“ Lage an der Front im eigenen Land gegenüber. Er sähe jedoch nach Putins Ankündigung der Änderung der russischen Nukleardoktrin aktuell keine Gefahr eines russischen Nuklearschlags.
Jedes künftige Abkommen mit Russland müsse „durch starke militärische Unterstützung für die Ukraine und glaubwürdige Sicherheitsgarantien unterstützt werden, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten“. Es könne „kein Minsk III“ geben. Ein neues Abkommen müsse „ein glaubwürdiges Abkommen“ sein.
Rutte und Stoltenberg betonten, dass die Nato-Staaten ihre Ausgaben für Militärausgaben deutlich erhöhen müssten. Stoltenberg sagte, die Zwei-Prozent-Marke sei vor einigen Jahren das Maximalziel gewesen. Heute seien die zwei Prozent das Minimalziel. Stoltenberg sagte, es sei klar, dass die zwei Prozent nicht ausreichen würden. Daher habe man reagiert: „Vergangenes Jahr in Vilnius änderten wir die Formulierung und sagten, dass zwei Prozent das Minimum sind.
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