Ukraine-Krise - Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2
Scholz in Washington, Baerbock in Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in mehreren Interviews vor seiner USA-Reise Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung trete in der Ukraine-Krise gegenüber Russland nicht konsequent genug auf. Zusammen mit seinen Verbündeten sei Deutschland bereit, notfalls"alle nötigen Schritte" zu gehen, sagte Scholz derPutin wisse, dass er für eine Aggression gegen die Ukraine einen sehr hohen Preis zahlen müsse.
Die Bundesregierung lehnt Lieferungen in Krisengebiete bisher strikt ab. Kurz vor Baerbocks Reise übermittelte die Ukraine dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen. Sie bittet um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition.
Scholz wird am Dienstag kommender Woche zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau erwartet. Russland hatte der Deutschen Welle vergangene Woche ein Sendeverbot erteilt. Zugleich verfügte das Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und entzog den Journalisten ihre Akkreditierungen. Damit reagierte Moskau auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.
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