Die Bundesregierung inspiziert das Arsenal an nichtmilitärischen Mitteln, die sie gegen Russland in Stellung bringen kann. Ihren Preis haben sie alle.
Soldat der ukrainischen Armee in einem Unterstand an der Frontlinie zur sogenannten Volksrepublik Donezk Foto: Gleb Garanich/reuters
Dieses Nein ist klug. Gerade die Grünen werden mit ihrem Grundsatz, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefern zu lassen, zwar immer wieder an Grenzen stoßen. Kein Krieg lässt sich moralisch so gut begründen wie einer zur Selbstverteidigung gegen einen Aggressor. Entsprechend gewichtige Gründe muss man aufbieten können, um dem Opfer einer Aggression Waffen zu verweigern.
Nötig ist eine konkrete Solidaritätserklärung in Richtung Ukraine: Der Westen muss aussprechen, welche nichtmilitärischen Strafmaßnahmen er zu ergreifen bereit wäre, falls sich Russland zu einer offenen Invasion entscheidet. Aus EU und Nato heißt es zwar schon jetzt mehrmals am Tag, dass es in dem Fall eine harte und geschlossene Antwort gäbe. Präzise spricht der Westen aber nicht aus, auf welche Strafen er sich für den Ernstfall geeinigt hat.