Trotz der Verschiebung des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein kommt der ukrainische Präsident Selenskyj heute nach Deutschland. In Berlin wird er zuerst Bundeskanzler Scholz und anschließend Bundespräsident Steinmeier treffen.
Bei den Treffen wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren gehen, aber auch um die Bemühungen um eine Friedenslösung.
Eigentlich wollte Selenskyj morgen an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Biden wegen des Hurrikans"Milton" wurde der Gipfel aber verschoben. Statt Biden kommt Selenskyj nun heute zu einem bilateralen Besuch nach Berlin, nachdem gestern bereits Gespräche in London, Paris und Rom auf seinem Programm standen.
Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. Anfang September hatte Selenskyj an einem Verteidigungsministertreffen der Verbündeten in Ramstein teilgenommen und Scholz in Frankfurt am Main getroffen. Nur drei Wochen später kamen die beiden dann noch einmal kurz vor der UNO-Generalversammlung in New York zu einem Gespräch zusammen.
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen forderte dagegen eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges. Deutschland müsse alles tun, um den Weg zu Waffenstillstandsverhandlungen zu öffnen, sagte Lucassen im Deutschlandfunk. Es gebe keine militärische Lösung. Insofern machten Waffenlieferungen keinen Sinn, weil sie die Eskalation nur förderten.
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