Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen befeuert der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf. Das BSW hält die jüngste ukrainische Offensive für eine gefährliche Eskalation, die SPD sieht das anders.
Es ist eine heikle politische Gemengelage. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, in dem der Wahlkampf in Thüringen und Sachsen vor den Landtagswahlen am 1. September auf Touren kommt, unternehmen ukrainische Truppen einen Vorstoß auf russisches Gebiet.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Als schwierig gilt bei den bevorstehenden Landtagswahlen insbesondere die Lage der SPD. In Sachsen und Thüringen können die Sozialdemokraten nur mit einstelligen Ergebnissen rechnen. In Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird, liegt die SPD in Umfragen immerhin bei 19 bis 20 Prozent – aber trotzdem hinter der AfD.Die EU sieht den Vorstoß ukrainischer Truppen ins russische Gebiet Kursk im Kontext des Selbstverteidigungsrechts.
Die gegenwärtige ukrainische Militäroffensive in der Region Kursk nördlich von Charkiw ist einer der größten Gegenangriffe auf russisches Territorium seit Kriegsbeginn. Nach russischen Angaben waren am Dienstagmorgen rund 1000 ukrainische Soldaten sowie Dutzende Panzer in die Region Kursk eingedrungen.. Die russische Nationalgarde verstärkte den Schutz für das Atomkraftwerk Kursk, das sich rund 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt befindet.
„Die Risiken sind enorm: Man denke etwa an das russische Akw in der Region. Russland ist eine Atommacht und hat die Eskalationsdominanz“, so De Masi. Man brauche daher „so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und Verhandlungen“.dient der Vorstoß ukrainischer Truppen in der Region Kursk dazu, dort russische Kräfte zu binden und ihnen erhebliche Verluste zuzufügen.
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