In Bayern gilt als einzigem Bundesland noch die Ladenschlussregelung von 1956. Gemeinsam mit den Freien Wählern verordnet sich die CSU von Ministerpräsident Söder eine Debatte über Lockerungen. Am Ende sind die Veränderungen für Einzelhändler und Kommunen minimal.
In Bayern gilt als einzigem Bundesland noch die Ladenschlussregelung von 1956. Gemeinsam mit den Freien Wählern verordnet sich die CSU von Ministerpräsident Söder eine Debatte über Lockerungen. Am Ende sind die Veränderungen für Einzelhändler und Kommunen minimal.
Bayern hält als einziges Bundesland neben dem Saarland an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder beschloss nach monatelanger Debatte zudem, dass es bei vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Jahr bleibt. Wie bisher sind diese nur anlassbezogen erlaubt.
Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf von der CSU sprach von einer guten, ausgewogenen Balance zwischen der Verantwortung für die Freiheit des Marktes und der Verantwortung für das Gemeinwohl. Nach dem Eckpunktebeschluss soll der eigentliche Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorliegen.Der Kabinettsbeschluss bildet den vorläufigen Schlusspunkt einer langen Debatte, die in den Koalitionsverhandlungen im Herbst begonnen hatte.
Aktuell gilt in Bayern als einzigem der 16 Bundesländer noch die alte Bundesregelung von 1956. Damit war auch die Debatte über eine mögliche Ausweitung der Kernöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr eröffnet. Stimmen der Regierungsparteien, darunter etwa die CSU München oder aus der Jungen Union, die eine Ausweitung bis 22 Uhr gefordert hatten, konnten sich nicht durchsetzen.
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