SPD und CDU warnen vor schlimmen ökonomischen Folgen, sollte die AfD in eine Landesregierung gewählt werden. Ostdeutsche Manager sehen das anders. Eine Analyse.
SPD und CDU warnen vor schlimmen ökonomischen Folgen, sollte die AfD in eine Landesregierung gewählt werden. Ostdeutsche Manager sehen das anders. Eine Analyse. Regelmäßig warnen deutsche Politiker vor den ökonomischen Auswirkungen, falls die AfD in einem Bundesland an die Regierung käme.
Auch auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum ertönten von allen Seiten Alarmsignale. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die AfD für wirtschaftlich inkompetent. Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John gab zu bedenken, dass der Fachkräftemangel mit der AfD in einer ostdeutschen Landesregierung noch schlimmer werde. Und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zitierte in ihrer Rede die IHK Halle-Dessau, die das Investitionsklima durch die AfD gefährdet sieht.
Tatsächlich müssen sich SPD und CDU große Sorgen machen: So liegen die Umfragewerte für die AfD im Osten stabil auf hohem Niveau. In Mecklenburg-Vorpommern verbuchen die Blauen derzeit vor den September-Wahlen 36 Prozent Zustimmung, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze meint, dass man die AfD inhaltlich stellen müsse: „Im Land wird konkret über Inhalte geredet. Da ist die AfD blank“, so Schulze auf dem OWF zur Presse.
“ der AfD für Sachsen-Anhalt durch, so finden sich einige Schlagworte unter den Rubriken Wirtschaft und Energie, die viele der OWF-Teilnehmer in den zahlreichen Diskussionsrunden und Workshops eifrig beklatschten – nur dass sie hier in Bad Saarow von CDU- oder SPD-Politikern genannt wurden: „Förderung des Mittelstands“, „Bürokratieabbau einleiten“, „Sonderwirtschaftszone für Sachsen-Anhalt“, „Junge Nachwuchskräfte im Land halten“, „Subventionen für erneuerbare Energien streichen“, „Energiepreise senken“, „Wiedereinstieg in die Atomenergie“ oder „CO₂-Steuer abschaffen“.
Nicht unbedingt eine Überraschung also, dass in der Civey-Umfrage für das OWF fast die meisten der ostdeutschen Manager die Attraktivität des ostdeutschen Wirtschaftsstandorts durch die AfD für nicht bedroht halten: 46 Prozent sehen keinen oder kaum einen Einfluss der „politischen Radikalisierung“ auf das Wirtschaftsklima, 43 Prozent halten den Einfluss für stark oder sehr stark und elf Prozent sind unentschieden. Ein polarisierendes Ergebnis.
Die Fragestellung ist von Civey etwas abstrakt gehalten, doch die ostdeutsche Wirtschaft wird wohl wissen, welche Partei beim Begriff „politische Radikalisierung“ gemeint ist. Sieht man sich nunin den ostdeutschen Ländern an, so unterscheiden sich die von Civey befragten „privatwirtschaftlichen Entscheider“ in ihrer politischen Meinung kaum vom Rest der ostdeutschen Bevölkerung. Das Problem für SPD und CDU: Mit jedem weiteren Tag des jahrelangen unaufgelösten Reformstaus bei Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern und Bürokratie verblasst auch stückchenweise die sich selbst zugeschriebene wirtschaftliche Kompetenz.
Vieles verliert sich bei SPD und CDU im Ankündigen. Bei „“ bleibt es bei Ankündigungen, stattdessen gibt es riesige kreditfinanzierte „Sondervermögen“, die die Staatsquote über die 50-Prozent-Marke hieven. Laut Helmut Kohls einstiger Definition befände man sich nun bereits im Stadium des Sozialismus.
Oder die gebetsmühlenartig wiederholten Ankündigungen zum Bürokratieabbau: Der von Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger auf dem OWF stolz erwähnte „Bau-Turbo“ und das noch zu verabschiedende „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ verlängern die Reihe der zahlreichen Gesetze der letzten Jahrzehnte, die das Wort „Beschleunigung“ in sich tragen, scheinbar endlos – ohne dass sich tatsächlich etwas beschleunigt. So hat sich beispielsweise die Dauer von Genehmigungsverfahren bei Fernstraßen seit den 1990er-Jahren auf bis zu 15 Jahre verdoppelt.
Viele OWF-Teilnehmer nahmen beim Redebeitrag von Wildberger auch amüsiert zur Kenntnis, dass man zum Bürokratieabbau in Deutschland eigens ein Ministerium mit 500 Beamten errichten müsse. Eine Antwort auf die Frage, welche Gesetze konkret gestrichen und welche Behörden verschlankt oder zusammengelegt werden können, blieb Wildberger schuldig. Ukraine greift Sankt Petersburg an: Rauch über Russlands Wirtschaftsforum, Ölterminal brennt Also bleibt die Dichte an Gesetzen und Regeln von Bund und Ländern weiter hoch.
Lag 1990 die Zahl der Paragrafen im Bundesrecht bei etwa 45.000, sind es 2026 über 93.000. Gleichzeitig steigt die Zahl derim öffentlichen Dienst ungebrochen weiter. Kanzler Merz hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, dass für jedes neue Gesetz zwei alte aussortiert werden. Passiert ist das noch nicht.
Doch ankündigen kann die AfD auch. Das ist einfach. Der Vorteil dabei für die AfD: Union und SPD haben kaum mehr Zeit, den jahrelangen Ankündigungen nun auch Taten folgen zu lassen. Sie stehen unter Druck.
Besonders in Schwerin und Magdeburg. Die Glaubwürdigkeit leidet. Und Rückenwind aus der Hauptstadt gibt es auch nicht. Die schwarz-rote Koalition ist unbeliebt wie noch nie: In der jüngsten GMS-Umfrage liegt die SPD bei elf Prozent, die Union bundesweit bei 23 und die AfD bei 27 Prozent. Die Zeit wird also knapp, um vom Ankündigen nun endlich ins Machen zu kommen. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Und angesichts der jahrzehntelangen Ankündigungen ist das Umfrageergebnis von Civey gar nicht so erstaunlich: Einem Großteil der ostdeutschen Wirtschaft scheint es egal zu sein, wie die Wahlen ausgehen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
AfD: Politiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-RusslandreiseMehrere AfD-Politiker sind diese Woche bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken, Kreml-Propaganda und russischer Einflussnahme.
Read more »
GMS-Umfrage: AfD baut Vorsprung auf 27 Prozent aus – SPD stürzt auf historisches TiefDie SPD verliert binnen drei Monaten fünf Punkte und liegt gleichauf mit der Linken. Die FDP knackt wieder die Fünf-Prozent-Hürde.
Read more »
Aktuelle Umfrage: Neuer Tiefstand für die CDU, ein Viertel für gezielte Kooperation mit der AfDDie Bürger blicken so pessimistisch auf die wirtschaftliche Lage wie seit der Eurokrise nicht mehr. Die Bundesregierung erreicht einen neuen Negativrekord.
Read more »
Umfrage: Union erreicht niedrigsten Wert seit 2022 - AfD stabil bei 27 ProzentEine neue Infratest-Umfrage zeigt einen weiteren Rückgang der Union auf 23 Prozent, während die AfD bei 27 Prozent bleibt. Die SPD legt leicht zu, Grüne und Linke stagnieren. Zudem werden Zustimmungswerte für Bundesregierungsmitglieder und Haltung zur AfD-Kooperation analysiert.
Read more »