Eine neue Umfrage legt nahe: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger würden Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit.
»Das Fahren ohne Fahrschein gehört nicht ins Sanktionenrecht«
Die von Politikern der SPD, der Linken und der Grünen vorgeschlagene Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ist nicht Teil dieser geplanten Reform. Erste Vorschläge dazu, wie man künftig mit der sogenannten Beförderungserschleichung umgehen will, sollen aber bald kommen. »Das Fahren ohne Fahrschein gehört nicht ins Sanktionenrecht, sondern wird im Rahmen der von mir ebenfalls geplanten Reform des besonderen Teils des Strafgesetzbuches überprüft werden«, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker verspricht: »Dazu wird es im Laufe dieses Jahres einen Entwurf geben.« Dies sei in der Koalition auch bekannt.
Das mag ein Seitenhieb auf Rechtspolitiker der Ampel sein, die sich in Debatten zur Reform des Sanktionenrechts immer wieder auch zum Schwarzfahren geäußert hatten. Das Fahren ohne gültigen Fahrschein gehört zu den Delikten, die am häufigsten Anlass für eine Ersatzfreiheitsstrafe sind.Die Landesregierungen von Berlin und Bremen hatten bei der Justizministerkonferenz im vergangenen Juni einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein eingereicht.
Dazu, wo er selbst genau in dieser Frage steht, lässt sich Buschmann nicht in die Karten schauen. Er habe dazu »eigene Vorstellungen, aber das werden wir erst in die Koalition besprechen«, sagt er. Und: »Da gibt es auch nicht nur Schwarz oder Weiß, sondern eine ganze Reihe verschiedener Modelle.«
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