Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die Alternative für Deutschland in gleich drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Die digitale Zivilgesellschaft darf die rechtsradikale Partei nicht länger ignorieren, meint unsere Gastautorin. Stattdessen muss sie sich klar und deutlich gegen die AfD positionieren.
Aline Blankertz ist Digitalökonomin und schreibt hier als Mitgründerin des digitalpolitischen Kollektivs Strukturelle Integrität. Sie ist außerdem Referentin bei Wikimedia Deutschland für Politik und den öffentlichen Sektor. Als Expertin für Gemeinwohl und Datenpolitik hatte sie der Deutsche Bundestag im Juni dieses Jahres als Sachverständige zu einer Anhörung zum Thema innovative Datenpolitik eingeladen.
Damit greift die AfD auch zentrale Werte und Prinzipien der digitalen Zivilgesellschaft an. An ihrer Seite ist der Einsatz für eine progressive, menschenzentrierte und feministische Digitalisierung undenkbar. Nichtregierungsorganisationen, die sich diesen Zielen verpflichtet sehen, sind für die AfD ein Dorn im Auge.
Die dritte Variante des Umgangs bewerten viele Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aber auch deshalb als bedenklich, weil die AfD unsere Kritik gegen uns verwenden könnte. Auch deshalb bemühen sich viele Organisationen darum, ihre Positionierung zur AfD intern möglichst konsensual abzusichern.
Was hätte eine inhaltliche Antwort von mir bewirkt? Hätte ich die Frage sachbezogen beantwortet und meine bereits zuvor in der Anhörung getätigten Aussagen wiederholt, wäre dadurch womöglich der Eindruck entstanden, es gäbe inhaltliche Anknüpfungspunkte mit der AfD. Zunächst können digitalpolitische Maßnahmen dazu beitragen, die Unabhängigkeit von Aufsichtsbehörden zu stärken. Zum Beispiel sollten etwain Datenschutzbehörden transparent durchgeführt werden, um die Ämter vor politischer Einflussnahme zu schützen. Leider gehen viele Parteien hier mit schlechtem Beispiel voran.
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