Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré legt bei Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ein Schneckentempo hin – warum eigentlich?
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Während es einigen Bundesländern und Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nicht schnell genug gehen kann, lassen sich andere deutlich mehr Zeit.will die Karte, die Migranten anstatt Bargeld zum Einkaufen nutzen können, möglicherweise erst im März 2025 einführen.
Das Sozialministerium schreibt: „Im Anschluss an die Zuschlagserteilung ist das Vertragsverfahren abzuwarten und eine einmonatige Abruffrist für die Leistungserbringung zu wahren.“ Weitere Vorbereitungsschritte könnten nötig sein.Vogt schimpft: „Der maximale Abhebebetrag steht nicht fest, das Umsetzungskonzept lässt auf sich warten und das laufende Ausschreibeverfahren dient da lediglich als schlichte Ausrede. Andere Länder und Regionen zeigen, dass es anders geht.
▶︎ Auf BILD-Anfrage heißt es aus dem Innenministerium: „Bei einem planmäßigen Verlauf des Vergabeverfahrens wird mit einem Start der Einführung der Bezahlkarte im dritten Quartal 2024 gerechnet. Es wird derzeit ein Plan für den Roll-out erarbeitet.“Vogt: „Dass bei der Frage nach der Einführung inzwischen auf das erste Quartal 2025 verwiesen wird, ist eine Farce. Die Migrationspolitik von Schwarz-Grün wird leider sehr stark von den Grünen dominiert.
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