Im Streit um EU-Gelder für Ungarn, befeuert von Grünen und Sozialisten, muss sich EVP-Fraktionschef Weber gegen seine Spitzenkandidatin von der Leyen stellen. Experten erklären die Auswirkungen.
Diese EU-Gelder waren zuvor blockiert wegen Korruptionsvorwürfen und Bedenken, dass Ungarn den Rechtsstaat aushöhlt. Die Freigabe war ein Kompromiss, um kurz vor einem EU-Gipfel zur Ukraine eine gemeinsame EU-Position zu ermöglichen und Premier Viktor Orbán von einem Veto abzuhalten.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Grüne und Sozialisten wollen die EVP in die Bredouille bringen und Manfred Weber in einen Konflikt mit Ursula von der Leyen zwingen.Die pikante Note: Auch die bürgerliche EVP-Fraktion schließt sich der Klage an. Ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber verklagt also seine Parteikollegin Ursula von der Leyen , die die EVP gerade als ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert hat.
Thu Nguyen, Expertin für die EU bei dem Thinktank Jacques Delors Centre, wertet die Klage weniger als juristische Waffe, sondern vor allem als politisches Zeichen: „Das jetzige Parlament war immer eine starke Verfechterin der Rechtsstaatlichkeit und hat den Schutz ebendieser auf europäischer Ebene konsequent versucht durchzusetzen, auch und gerade durch politischen Druck auf die EU-Kommission.“ Die Klage sei deshalb nur folgerichtig.
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