Umstrittene Plakataktion: EVP distanziert sich von Fidesz Fidesz EVP EU
EVP distanziert sich von Orbans ParteiDie Zukunft der ungarischen Fidesz-Partei im europäischen EVP-Parteienbund wird immer unsicherer. Das nötige Quorum für ein Ausschlussverfahren wurde erreicht. Spitzenkandidat Weber geht auf Distanz.Für Viktor Orban und seine Partei Fidesz wird die Luft in Brüssel allmählich dünn.
Für ein solches Verfahren - nur knapp drei Monate vor der Europawahl - sprechen sich demnach christdemokratische Gruppierungen aus Schweden, Finnland, Portugal sowie den drei Benelux-Staaten aus. Das gemäß EVP-Satzung nötige Quorum von sieben Mitgliedsparteien aus fünf Ländern sei inzwischen erreicht.
Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, schließt einen Rauswurf der rechtsnationalen Fidesz nicht mehr aus. In einer Vorabmeldung des"Spiegel" wird Weber mit der Bemerkung zitiert:"Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP. Alle Optionen liegen auf dem Tisch."Kritik an Plakat-Aktion
Lange Zeit hatte sich Fraktionschef Weber mit Kritik an Orban und dessen EU-feindlichem Kurs zurückgehalten. Eine offenbar mit Steuergeldern finanzierte Wahlkampfaktion des ungarischen Premiers hatte zuletzt aber auch seinen Unmut erregt. Dies heißt aber nicht, dass Weber ein Orban-Verbündeter ist. Vergangenen September stimmte er im Europaparlament für die Eröffnung eines EU-Strafverfahrens gegen Ungarn - als einziger CSU-Europaparlamentarier.
Offen ist noch, ob und wann sich Europas Konservative mit der"Causa Orban" befassen wollen und ob die erforderliche Mehrheit für einen Ausschluss der Fidesz zustande kommt. Ein möglicher Termin wäre der 20. März. Dann trifft sich die EVP zu ihrer turnusmäßigen Politischen Versammlung. Die nächste Sitzung auf Fraktionsebene findet kommenden Mittwoch statt.
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