SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil »schwer irritiert«.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich in den Streit über Aussagen von Rolf Mützenich eingeschaltet. Am Rande einer Vorstandsklausur in Berlin sagte Klingbeil, er sei »schwer irritiert« über die »Angriffe auf unseren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich«.
In einer Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen an die Ukraine hatte Mützenich kritisiert, dass einige Fragen schon als »Schandfleck« bezeichnet würden.
Klingbeil warf den Kritikern vor, die Rede »bewusst zu missinterpretieren«. Mützenich sorge dafür, dass die SPD-Fraktion jederzeit den Kurs der Unterstützung für die Ukraine teile. Der Fraktionschef habe erklärt, dass dieser Weg fortgesetzt werde. »Wer die Rede so interpretiert, dass Rolf Mützenich von der Ukraine abrückt, hat die Rede entweder nicht verstanden oder wollte sie nicht verstehen«, so Klingbeil.
Die Steuern für die Mittelschicht sollen sinken, die Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen reformiert werden. Außerdem will der Parteivorstand Bürokratie abbauen. Zwar hat das Kabinett bereits ein Bürokratieabbaugesetz beschlossen, doch Klingbeil reicht das nicht. »Wir werden im parlamentarischen Verfahren ordentlich obendrauf legen«, sagte er.
Ein Kernpunkt des Beschlusses sind niedrigere Energiepreise. Die Partei will den Staat am Ausbau der Stromnetze beteiligen. Bisher zahlen dafür die Verbraucher über die Netzengelte im Strompreis. Übernimmt der Staat einen Teil, sinken die Strompreise.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Krieg einfrieren“? Experten zerreißen Mützenich-ForderungAm Donnerstag schockte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (64, SPD) mit einer Forderung an die Ukraine.
Weiterlesen »
Der SPD-Fraktionschef und der Ukrainekrieg: »Puh« – wie Mützenich die Ampel frustetRolf Mützenich denkt laut über ein »Einfrieren« des Kriegs in der Ukraine nach – und verstört damit Außenministerin sowie Koalitionspartner. Nun fragt sich mancher, was der Kanzler mit dem Vorstoß zu tun haben könnte.
Weiterlesen »
„Nachdenken, wie man Krieg einfrieren kann“: Scharfe Kritik an Ukraine-Äußerungen von SPD-Fraktionschef MützenichIm Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.
Weiterlesen »
„Natürlich gibt es keine Gebietsabtritte“: SPD-Chef verteidigt Mützenich nach Äußerungen zum Ukraine-KriegDie SPD wird von der Ukraine nicht abrücken, betont Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Fraktionschef Mützenich war Jüngst in die Kritik geraten. Er schlug vor, den Ukraine-Krieg einzufrieren.
Weiterlesen »
Vorstoß von David Cameron: SPD-Chef Klingbeil lehnt Debatte über Taurus-Ringtausch abTaurus an Großbritannien, Shadow an die Ukraine: David Cameron hat einen Ringtausch für die von Kiew begehrten Marschflugkörper vorgeschlagen. SPD-Chef Klingbeil will lieber über Munitionsmangel diskutieren.
Weiterlesen »
SPD-Chef verteidigt Äußerungen zum Ukraine-KriegDer SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil verteidigt Fraktionschef Rolf Mützenich nach dessen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs.
Weiterlesen »