Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen: Nun geht auch die AfD-Spitze gegen Politiker Daniel Halemba vor. Er soll in einem offiziellen Verfahren aus der Partei geworfen werden.
Ende April wurde bekannt, dass die AfD den Parteiausschluss des umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereitet, nun wurde das Verfahren offenbar offiziell beantragt. Das teilte ein Sprecher der Partei auf Nachfrage mit. Zunächst hatte die ». Halemba hatte daraufhin mitgeteilt, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen.
Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit Längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft kürzlich bestätigt hatte. Zudem gibt es seit Langem parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung der Partei verstoßen haben.
Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war der Beschluss für Halemba nicht bindend – er folgte ihm nicht.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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