Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik. Die Einigung ist ein Riesenfortschritt, sollte aber auch mit Vorsicht betrachtet werden
Umstrittenes EU- Überwachungsgesetz : Anlasslose Chatkontrolle abgesagt Bürgerrechtler :innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.
Die Einigung ist ein Riesenfortschritt, sollte aber auch mit Vorsicht betrachtet werden Foto: Florian Boillot BERLIN taz | Es ist eine wegweisende Entscheidung, die der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments an diesem Dienstag treffen will: Läuft es wie geplant, wird er den Weg frei machen für Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat über die Verordnung „zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, bekannt geworden unter dem Schlagwort „Chatkontrolle“. Diese gehört zu den zuletzt am kontroversesten diskutierten Vorhaben aus Brüssel. Der Entwurf der EU-Kommission sah umfassende Überwachungspflichten für die Anbieter von Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Signal vo
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