Nach internationaler Kritik erneuert Polens Regierung ihr Anti-Agentengesetz. Doch Oppositionelle fürchten, bald als „Agenten Moskaus“ zu gelten.
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Regierung, angeführt von Donald Tusk, Anfang Juni in Warschau Foto: Kacper Pempel/reuters
Die erste Version des Gesetzes hatte Präsident Andrzej Duda am 29. Mai unterschrieben, obwohl die Rechtsexperten des Senats, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, mehr als ein Dutzend verfassungswidriger Punkte kritisierten. Doch im Sejm überstimmten die rechtspopulistischen Stimmen den Senat, und mit der Unterschrift des Präsidenten trat das Gesetz in Kraft.
Schon bei der nächsten Sejm-Sitzung am 16. und 17. August könnten die Abgeordneten die neun Mitglieder der „Bolschewisten-Kommission“ wählen, wie der Volksmund das Gremium schon getauft hat. Viele Polen assoziieren mit dem Gesetz die sowjetischen Schauprozesse gegen vermeintliche Spione aus dem Westen.
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