Mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der 'Reichsbürger'-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres.
BundestagMit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der "Reichsbürger"-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Die Festnahme von 25 Menschen unterverdacht, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, wird Thema in mehreren Ausschüssen und womöglich auch im Plenum des Parlaments.
Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Die Ampel-Koalition hatte zunächst dagegen argumentiert. Zur Begründung hieß es, den Polizei- und Ermittlungsbehörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Zudem habe Ministerin Faeser ihre Teilnahme an der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch angekündigt.
Faeser sagte zu der festgesetzten Gruppe, die Gefahr sei "sehr ernst" und real gewesen. Es habe sehr genaue Planungen für einen Umsturz und auch einen militärischen Arm gegeben, sagte die SPD-erin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte in der Sendung, es habe sich um "mehr als Spinnereien" gehandelt, sondern um klare und weit gehende Planungen von Menschen mit Waffen.
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