BERLIN (dpa-AFX) - Umweltverbände fordern einen Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen. 'Es braucht eine Abkehr von der unsäglichen Praxis jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld für
BERLIN - Umweltverbände fordern einen Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen."Es braucht eine Abkehr von der unsäglichen Praxis jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld für die private Nutzung von Dienstwagen, vergünstigtem Diesel oder verbilligte Flüge bereitzustellen", sagte Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland .
Anlass ist die Veröffentlichung einer Studie von Instituten zur"Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" im Auftrag des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums. Zuerst hatte das Medienportal"Table Media" darüber berichtet. Ergebnis der Studie: Bei 17 staatlichen Subventionen gibt es eine emissionssteigernde Wirkung. Der Betrag für diese Subventionen belaufe sich auf 7,4 Milliarden Euro.
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie es vor allem von den Grünen gefordert wird, ist in der Ampel-Koalition aus SPD. FDP und Grünen umstritten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte mit Blick auf die Studie, es gehe nicht darum,"Reformoptionen" abzuleiten. Sie wies zudem Kritik zurück, die Untersuchung sei bewusst monatelang zurückgehalten worden, sondern sprach von einem Prozess der Überarbeitung.
Für den ökologischen Verkehrsclub VCD sagte der verkehrspolitische Sprecher Michael Müller-Görnert, erstmals beziffere eine Studie im Auftrag der Regierung die klimaschädlichen Effekte ihrer Subventionspolitik."Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld, er fördert den Ausstoß großer Mengen CO2."
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, der Bericht zeige eindrucksvoll, welche Einsparungen vor allem im Verkehrsbereich möglich wären. So könne alleine die Abschaffung des Dieselprivilegs bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen.
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