Autos, Fahrräder, Fußgänger – wer hat in der Friedrichstraße mehr Platz? Lange wurde über die Frage gestritten, nun soll die Entscheidung langfristig sein. Der Streit um den Straßenabschnitt geht dennoch weiter.
Teile der Berliner Friedrichstraße sind ab Montag Fußgängerzone und damit für den Autoverkehr wieder gesperrt. Das gab die Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, offiziell bekannt: »Am Freitag wird die Verfügung zur Umwidmung im Amtsblatt veröffentlicht werden.«
Ab Montag sei der betreffende rund 500 Meter lange Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße dann dauerhaft für Pkw-Verkehr gesperrt. In der Fußgängerzone sollen zunächst »hochwertige Sitzmöbel« aufgestellt werden, eine Begrünung sei ab dem Frühjahr geplant, sobald die Witterung es zulasse, sagte Jarasch. Im nächsten Schritt soll die Planung für die dauerhafte Gestaltung beginnen. Jarasch sagte, es werde mehrere Jahre dauern, bis sie abgeschlossen sei. Über das dafür notwendige Verfahren solle aber bereits unmittelbar nach der Wiederholungswahl am 12.
Damit setzt Jarasch während der Schlussphase des Berliner Wahlkampfs eines der umstrittensten verkehrspolitischen Projekte um. Nach Bekanntwerden der bevorstehenden Straßenumwidmung am Dienstagabend gab es daran bereits deutliche Kritik, nicht nur von den Oppositionsparteien.Der Abschnitt war zunächst ab August 2020 im Rahmen eines Verkehrsversuchs für Autos gesperrt, der im Oktober 2021 endete.
Damit die Sperrung nun dauerhaft gelten kann, soll der betroffene Abschnitt zu einer Fußgängerzone umgewidmet werden. Denn bei seiner Entscheidung gegen die autofreie Friedrichstraße befand das Verwaltungsgericht, dass für die Sperrung eine Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung fehle. Behörden könnten die Benutzung bestimmter Strecken für mehr Verkehrssicherheit beschränken oder verbieten, nicht aber für mehr Aufenthaltsqualität.
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