Immer wieder schützten die USA ihren Verbündeten Israel im UN-Sicherheitsrat. So auch beim jüngsten Versuch, den Druck für eine Waffenruhe zu erhöhen. Der Frust im Gremium ist groß.
Die Vereinigten Staaten haben erneut die Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood legte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York ein Veto gegen eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Alle anderen Mitglieder des 15-köpfigen Rates stimmen dafür.
Der Text war von allen zehn nicht ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen eingereicht worden.
Die USA störten sich daran, dass die beiden Forderungen nicht miteinander verbunden waren - dass also die Waffenruhe nicht an die Bedingung der Freilassung der israelischen Geiseln geknüpft wurde. Führende Diplomaten im Sicherheitsrat hatten hinter den Kulissen zuletzt zunehmende Frustration mit Washington gezeigt, das ihrer Meinung nach nicht gewillt ist, den Druck auf die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu erhöhen.
US-Botschafter Wood verteidigte die US-Position: „Diese Resolution wäre ein gefährliches Signal an die Hamas gewesen, dass kein Anlass bestehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Nicht Israel stehe einer Lösung des Konflikts im Weg, sondern die islamistische Hamas.Die Abstimmung trotz des sicheren Vetos der USA wird auch als Maßnahme gesehen, die Haltung der Amerikaner öffentlich zu machen.
Die USA haben seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vor mehr als einem Jahr und dem darauffolgenden verheerenden Krieg in Gaza eine Reihe von Resolutionsentwürfen blockiert. Allein in Bezug auf Waffenruhen legten die USA mindestens vier Vetos ein. Ein Vetorecht besitzen nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
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