Nach der Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat sucht Außenminister Johann Wadephul nach Ursachen. Er sieht Russland als einen Faktor – Kritiker nennen andere Gründe.
Nach der Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat sucht Außenminister Johann Wadephul nach Ursachen. Er sieht Russland als einen Faktor – Kritiker nennen andere Gründe.
Außenminister Johann Wadephul Russland eine Mitschuld an der Niederlage gegeben. Moskau habe hinter den Kulissen gegen die deutsche Kandidatur gearbeitet, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor Journalisten in New York laut Reuters.
„Dasseine solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis“, sagte Wadephul mit Blick auf diedeutlich hinter Portugal und Österreich zurückgeblieben. Deutschland erhielt 104 Stimmen, während Portugal auf 134 und Österreich auf 131 Stimmen kam. Erstmals seit der Wiedervereinigung verpasste Deutschland damit den Einzug in den Sicherheitsrat. Wadephul führte die Niederlage jedoch nicht allein auf Russland zurück.
Deutschland habe in mehreren internationalen Konflikten klare Positionen bezogen, die nicht von allen UN-Mitgliedstaaten geteilt würden, sagte er. Als weiteren möglichen Grund nannte der Außenminister die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt. Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber Israel habe möglicherweise ebenfalls Stimmen gekostet. Portugal hat im Gegensatz zu Deutschland einen Palästinenserstaat anerkannt und gilt in vielen Ländern des Globalen Südens als ausgewogenerer Akteur im Nahost-Konflikt.
Unabhängige Experten verweisen ebenfalls auf eine Reihe möglicher Gründe für das deutsche Scheitern. Der UN-Experte Daniel Forti von der International Crisis Group sagte laut AFP, Österreich habe seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt und über Jahre gezielt um Unterstützung geworben.
Zudem hätten einige Diplomaten beide deutschsprachigen EU-Staaten als politisch zu ähnlich angesehen, um sie gleichzeitig im Sicherheitsrat vertreten zu sehen. Hinzu kommt, dass die Wahl in der UN-Vollversammlung geheim erfolgt. Welche Staaten für oder gegen Deutschland stimmten, lässt sich daher nicht nachvollziehen. Konkrete Belege für eine koordinierte russische Kampagne gegen die deutsche Kandidatur legte Wadephul bislang nicht vor.
Die Niederlage löste in Berlin eine Debatte über die deutsche Außenpolitik aus. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sprach von einer „blamablen Niederlage“ und machte Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Wadephul mitverantwortlich. Auch aus der Regierungskoalition kam Kritik. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, bezeichnete das Ergebnis als „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nannte das Scheitern „bedauerlich“ und forderte eine frühere Abstimmung europäischer Kandidaturen. Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte sich derweil um Schadensbegrenzung. Deutschland werde auch ohne Sitz im Sicherheitsrat „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ bleiben, erklärte er. Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer historischen Zäsur.
„Dass eine deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat erstmals in der Geschichte gescheitert ist, muss als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat. “ Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller. Deutschland müsse sich künftig noch konsequenter für die regelbasierte internationale Ordnung und das Völkerrecht einsetzen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Völkerrechtswidriges Verhalten müsse unabhängig vom jeweiligen Akteur auch als solches benannt werden.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner machte insbesondere die Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten verantwortlich. Gegenüber T-Online sprach sie von einer „Schlappe“ für Bundeskanzler Merz. Deutschland habe in entscheidenden Konflikten „den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“. Auch AfD-Chefin Alice Weidel griff die Bundesregierung an.
Auf der Plattform X schrieb sie: „Eine Blamage folgt auf die nächste.
“ Merz habe angekündigt, Deutschland wieder stärker auf der internationalen Bühne zu positionieren, nun bleibe die Bundesrepublik jedoch ohne Sitz im Sicherheitsrat. Die Debatte über die Niederlage könnte auch finanzielle Folgen haben. Der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz , stellte die milliardenschweren deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen infrage. Deutschland gehöre zu den größten Geldgebern der UNO, habe aber künftig keinen Sitz im Sicherheitsrat, sagte Pentz der Bild.
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nichtständigen Mitgliedern, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Das Gremium kann völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen, Sanktionen verhängen und Militäreinsätze autorisieren. Für Deutschland bedeutet die Niederlage einen seltenen diplomatischen Rückschlag. Seit der Wiedervereinigung war die Bundesrepublik bei allen Bewerbungen um einen nichtständigen Sitz erfolgreich gewesen.
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