UN-Vollversammlung: Wie der Westen mit Russlands Präsident Putin abrechnet
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Joe Biden
ging in seiner Rede mit Putin hart ins Gericht, aber nur am Rande auf die jüngsten Entwicklungen ein. Russland wolle das „Existenzrecht der Ukraine auslöschen“. Wenn Länder ihre „imperialen Ambitionen ohne Konsequenzen verfolgen können“, sei alles „gefährdet, wofür die Vereinten Nationen stehen“.„unter fairen Bedingungen sofort aufhört“.
Die Staatengemeinschaft „darf nicht die Hände in den Schoß legen, wenn eine bis an die Zähne bewaffnete, hochgerüstete, nukleare Großmacht – noch dazu ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates – Grenzen mit Gewalt verschieben will“. Von prorussischen Akteuren in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja angekündigten Volksabstimmungen, die zur Annexion durch Russland führen sollen, erteilte Scholz im Einklang mit den USA, Frankreich, Großbritannien, Japan und anderen Staaten eine Absage: „Das wird niemals akzeptiert werden können. In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht“, betonte er.
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