Unabhängige Medien in Russland: Kampf um die Nachrichten

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Die russische Aufsichtsbehörde setzt unabhängige Medien unter Druck. Begriffe wie „Überfall“, „Kriegserklärung“ und „Invasion“ sind verboten.

Die russische Polizei nimmt am Donnerstag in Moskau Menschen fest, die gegen den Krieg protestieren Foto: Evgeny Odinokov/imago

Begriffe wie „Überfall“, „Kriegserklärung“ und „Invasion“ sind seit Ende letzter Woche verboten. Die Behörde fordert Medien auf, die Seiten zu löschen, die diese Begriffe verwenden. Moskau ist darum bemüht, trotz breitflächigen Einmarsches, den Überfall auf die Ukraine wie eine unbedeutendere „Strafaktion“ aussehen zu lassen.

Die Nowaja Gaseta wandte sich über Telegram an das Ministerium mit der Bitte, Verlustzahlen während des Einmarsches bekannt zu geben. „Wenn wir Ihre Informationen veröffentlichen sollen, müssen Sie uns diese zugänglich machen“, schrieb die Zeitung am Freitag. Das Schreiben wurde vom Ministerium nicht beantwortet.

Der Protest gegen den Krieg ist in den letzten Tagen in Russland lauter geworden. Die Polizei nahm in den ersten beiden Kriegstagen rund 2.000 Menschen in 60 Städten landesweit fest. Die Sicherheitskräfte seien mit beispielloser Härte vorgegangen, berichteten Beobachter in den sozialen Medien. Rund 100 Journalisten wandten sich mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Unter ihnen waren auch Mitarbeiter der staatlichen Agentur TASS und des Propagandasenders RT .

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