Unfallflucht ohne Personenschäden soll entkriminalisiert werden. Das Bundesjustizministerium will Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabstufen, wenn es um einen Sachschaden geht.
Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge Fahrerflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Unfälle mit Fahrerflucht sollen künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden, wenn nur ein Sachschaden verursacht wurde. Das geht aus einem Papier des von Justizminister Marco Buschmann geführten Ministeriums hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es weiterhin erforderlich, "am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben", heißt es in dem Papier weiter. Es wurde vom Ministerium kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt.Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine "angemessene Zeit" am Unfallort warten müssen.
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