Ungarn erleichtert Russen die Einreise - EU empört sich

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Während die EU Visaerleichterungen für russische Staatsbürger aufgrund von Spionage- und Sabotageakten zunehmend einschränkt, hat Ungarn neue Regelungen eingeführt, die den Zugang zur EU für Russen vereinfachen. Die Entscheidung der Regierung unter Viktor Orbán wird in Brüssel und Straßburg als Provokation empfunden.

Während die EU die Einreisen für Russen angesichts der wachsenden Spionage - und Sabotage-Vorfälle immer weiter begrenzt, hat Ungarn Erleichterungen für Russen eingeführt, die in die EU wollen. Kommission und Parlament empfinden das als Provokation und beraten weitere Schritte gegen Budapest. Ungarn s Regierungschef Viktor Orbán Anfang Juli bei seiner „Friedensmission“ mit Russland s Präsident Wladimir Putin im Kreml.

In Straßburg betont Ungarns Europaminister János Bóka eingangs der Debatte „das Recht jedes Mitgliedslandes, bei der Einreise technische Erleichterungen vorzunehmen, ohne damit die europäischen Verträge zu verletzen“. Und er versichert: „Alle Kontrollen des Schengenraumes werden weiterhin durchgeführt.

Fabienne Keller von den französischen Liberalen fordert die anderen EU-Institutionen auf, die Mitgliedschaft Ungarns im Schengenraum auszusetzen. Der schwedische Linke Jonas Sjöstedt sieht Ungarns Vorgehen als „weiteren Beweis, dass Ungarn den Ratsvorsitz gar nicht hätte erhalten dürfen“. Das Land erfülle „nicht mehr die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie“, und Orbán sei „immer mehr das Trojanische Pferd Putins“.

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