Ungarn hat sein Veto gegen die Verlängerung von Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán stimmte der Verlängerung der Strafmaßnahmen zu, nachdem die EU Zusicherungen zur Energiesicherheit für Ungarn gegeben hatte.
Ungarn hat sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán trug bei einem Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Die Europäische Union gab eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest ab, in der Ungarn zugesichert wird, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird.
„Damit wird Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges entzogen“, erklärte die EU. „Russland muss für die von ihm verursachten Schäden bezahlen.“ Orban hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die EU auf die Bedenken seines Landes hinsichtlich der Energieversorgung eingehe. Orbán hatte seine Blockade gegen die Sanktionsverlängerung mehrere Wochen aufrechterhalten. Eigentlich hatte sie bereits im vergangenen Jahr entschieden werden sollen. Beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten kündigte Orbán dann aber an, er müsse über die Sache noch nachdenken und werde eine Entscheidung erst nach der Neujahrszeit treffen. Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als „ungerecht“ und „schädlich“ für die ungarische Wirtschaft bezeichnet. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2.000 Personen und Unternehmen. Unter Letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen. Die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden zur Finanzierung eines von den G7-Staaten unterstützten Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine verwendet
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