Können russische Spione künftig ohne Probleme über Ungarn in die EU einreisen? Kritiker einer neuen Sonderregel der Regierung in Budapest halten dies für nicht ausgeschlossen. Jetzt wird ermittelt.
Russlands Präsident Putin zu Besuch in Ungarn - Vielen in der EU sind die guten Kontakte von Viktor Orban zu Wladimir Putin ein Dorn im Auge. - Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/dpa
In der Europäischen Union gibt es Empörung über vorteilhafte ungarische Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP an EU-Ratspräsident Charles Michel.
Ziel müsse es sein, strenge Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität des Schengen-Raums zu schützen, das bereits entstandene Sicherheitsrisiko zu begrenzen und zu verhindern, dass andere Mitgliedstaaten in Zukunft ähnliche Initiativen ergreifen, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er wurde unter anderem von dem deutschen EVP-Vorsitzenden und CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber unterzeichnet.
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