Ungarn soll auf EU-Milliarden verzichten: Die Kommission reagiert damit auf die grassierende Korruption. Brüssel gibt dem autoritären Premier Orbán aber eine letzte Chance, die Kürzung abzuwenden, schreibt bjoern_finke.
Selbst in diesem Fall bliebe Orbán aber unter verschärfter Beobachtung. Sollte er später von Reformen wieder abrücken, würde die Behörde erneut ein Kappen der Gelder vorschlagen, wie ein hoher Kommissionsbeamter erläutert. Die gefährdeten 7,5 Milliarden Euro sind in drei EU-Hilfsprogrammen für benachteiligte Regionen eingeplant. Die Programme unterstützen zum Beispiel den Bau von Straßen, Klärwerken und Kinderhorten.
an Zuschüssen erwarten, doch die Kommission gibt das Geld bislang nicht frei - wieder wegen Defiziten bei der Korruptionsbekämpfung. Sollte die Brüsseler Behörde Orbán im November wirksame Verbesserungen bescheinigen, dürfte das Ungarn auch bei der Debatte über die Corona-Milliarden nützen., autoritäre Tendenzen sowie den Abbau von Rechtsstaat und Medienfreiheit in Ungarn.
Der Vorschlag der Kommission sieht neben dem Einfrieren der 7,5 Milliarden Euro vor, dass keinerlei EU-Mittel an sogenannte Treuhandstellen fließen dürfen. Diese Stiftungen stehen unter Kontrolle Orbáns und seiner Verbündeten. All diese Sanktionen kann der Ministerpräsident aber verhindern, wenn er die zugesagten Verbesserungen umsetzt.
Der FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner klagt, Leidtragende möglicher Kürzungen seien am Ende"die Bürger Ungarns, die nun die Zeche für die Orbánsche Kleptokratie zahlen müssen". Dennoch müsse der Ministerrat"die Rettung der europäischen Steuermittel so schnell wie möglich beschließen".
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