Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel in Brüssel bisher eine gemeinsame Position aller Mitglieder zur Asylpolitik verhindert. Unter anderem sind sie gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen oder Ausgleichzahlungen zu leisten.
in der Nacht zu Freitag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert. Die 27 Staats- und Regierungschefs gingen erst am frühen Freitagmorgen vorerst ohne die geplante gemeinsame Erklärung zum Thema Migration auseinander. Die Gespräche gehen heute weiter.Im Asylstreit hatten die Innenminister Anfang Juni eine Mehrheitsentscheidung getroffen, die Polen und Ungarn nicht mittrugen.
Polen forderte nun, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, heißt es in einem polnischen Textvorschlag für die Gipfelerklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. Praktisch könnte aber das Gesetzgebungsverfahren weiter laufen. Der nächste Schritt sind Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament.Einigkeit erzielten die Staats- und Regierungschefs am ersten Gipfeltag bei der Unterstützung der Ukraine.
Mit Sicherheitsgarantien für die Zeit nach Ende des russischen Angriffskriegs hält sich die EU aber zurück. In der Gipfelerklärung einigten sich die Staats- und Regierungschefs nur auf eine vage Absichtserklärung für "künftige Sicherheitszusagen". Grund für die zurückhaltende Wortwahl war die Haltung von Ländern wie Österreich, Irland und Malta.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
EU-Gipfel in Brüssel: Polen und Ungarn blockieren Verhandlungen zu MigrationDer Asylkompromiss stand – doch Polen und Ungarn wollen ihn nicht akzeptieren, weil er nicht einstimmig gefasst wurde. Nun nehmen die Staats- und Regierungschefs den Asylzank am Freitag erneut auf die Tagesordnung.
Weiterlesen »
Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss querHatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Stoppen werden sie das Gesetz aber nicht können.
Weiterlesen »
Polen und Ungarn blockieren Einigung zur EU-AsylreformNoch ist keine Einigung bei der Asylreform in Sicht: Beim EU-Gipfel in Brüssel forderte Polen, jedes Land solle selbst entscheiden, wie es Länder mit besonders vielen Migranten unterstützt. Auch Ungarn blockiert die Reform.
Weiterlesen »
EU-Gipfel in Brüssel: Polen fordert Überarbeitung der europäischen AsylreformPolen hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Überarbeitung der europäischen Asylreform gefordert. Die Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni soll demnach rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Polen fordert bei EU-Gipfel Überarbeitung der AsylreformKönnen Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit. Kanzler Scholz gibt sich beim EU-Gipfel dennoch gelassen.
Weiterlesen »
Ungarn verschiebt abermals Schwedens NATO-BeitrittNoch zwei Länder müssen zustimmen, bevor Schweden Mitglied der NATO werden kann. In jüngster Zeit wird der Beitritt immer wahrscheinlicher. Doch in Stockholm wird wieder ein Koran verbrannt. Und in Ungarn steht der Beitritt offenbar nicht mehr vor der Sommerpause auf der Tagesordnung.
Weiterlesen »