Ungarns neuer Regierungschef Magyar spricht von einem historischen Abkommen: Die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine werden verbessert. Der Schritt ist auch wichtig für Kyjiws Bemühungen um einen EU-Beitritt.
Ungarn s Ministerpräsident Magyar: »In nur drei Wochen haben wir erreicht, was Viktor Orbán und seine Regierung in zehn Jahren nicht geschafft haben«haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt.
Ungarns neuer Ministerpräsidenthatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zustimmt.in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe: Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Die Vereinbarung sieht beispielsweise vor, dass Schüler im Unterricht ihre Muttersprache nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen.
In just three weeks, we have achieved what Viktor Orbán and his government failed to achieve in ten years. We have reached a comprehensive agreement with Ukraine on expanding the linguistic, educational, cultural, and political rights of the more than 100,000 members of the… An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.
Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen, schrieb Magyar. Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt festgehalten. -Ratspräsidentschaft dann, dass die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts über einen EU-Beitritt eingeleitet worden seien. Das gilt für die Ukraine und fürDie EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden.
Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Orbáns Abwahl im April kam wieder Bewegung in den Prozess. Τοday the Cyprus Presidency initiated the preparation for the formal opening of Cluster one in the accession negotiations of Ukraine and Moldova. This marks a significant milestone in their European integration path, and sends a strong message of EU unity and determination.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen. Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. DerDie Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit derwurden beispielsweise bereits 2005 gestartet. Sie liegen allerdings heute nach Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.in den nächsten 10 bis 15 Jahren gelingen sollte, alle Beitrittskapitel mit der EU abzuschließen, werde Ungarn den Beitritt unterstützen – abhängig von einem rechtlich verbindlichen Referendum. Am ungarischen Parlament weht wieder eine EU-Flagge: Nach 16 Jahren wird das Land nicht mehr von Orbán regiert.
Mehr dazu, was von Magyar und seinem Team erwartet wird, Ungarns Ministerpräsident Magyar: »In nur drei Wochen haben wir erreicht, was Viktor Orbán und seine Regierung in zehn Jahren nicht geschafft haben«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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