Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Das Geld war für Programme zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen.
Ungarn s Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaat sreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher. Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaat lichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren.
Die Führung in Budapest reagierte verständnislos auf den Verfall der Gelder. „Die ungarische Regierung hat alle Bedingungen für die Abrufung der EU-Ressourcen erfüllt“, schrieb Europa-Minister Janos Boka vor dem Jahreswechsel auf seiner Facebook-Seite. „Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen wegnehmen“, fügte er hinzu.Europaabgeordnete reagierten hingegen mit Genugtuung.
Insgesamt waren aus dem mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt 2021-2027 Ende 2022 rund 6,3 Milliarden Euro für Ungarn über den Mechanismus eingefrorenen worden. Weitere Milliardensummen für das Land sind über andere Regelungen blockiert. Zuletzt ging es nach Kommissionsangaben um rund 19 Milliarden Euro - die Summe entspricht in etwa einem Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns.
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