EU-Pläne werden torpediert: Ungarn will Russen wohl Sanktionen ersparen
Ungarn versucht nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten, Mitglieder der russischen Regierung vor Sanktionen zu schützen. Die Regierung in Budapest habe verlangt, drei Personen von der Vorschlagsliste für das geplante neunte Paket mit EU-Strafmaßnahmen streichen zu lassen, sagte er in Brüssel unter der Bedingung, namentlich nicht genannt zu werden. Unter den betroffenen Regierungsmitgliedern soll demnach auch Russlands Energieminister Nikolai Schulginow sein.
Andere EU-Länder wehrten sich gegen den Versuch, die geplanten Sanktionen abzuschwächen, hieß es. Die ungarische Vertretung bei der EU war am Abend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verhandeln seit mittlerweile rund einer Woche in Brüssel über ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Zudem sollen fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
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