Die Opposition in Ungarn will die Aufnahme von Schweden in die Nato ratifizieren – aber die Stühle der Regierung im Parlament bleiben leer. Was hat es mit der erneuten Verzögerungstaktik von Viktor Orbán auf sich?
Die außerordentliche Sitzung des ungarischen Parlaments am Montag dauerte gerade mal 48 Minuten. Dann wurde die Versammlung beendet - wegen mangelnder Beschlussfähigkeit. Denn die gesamte Fraktion der Regierungspartei Fidesz und ihres kleinen Partners KDNP war nicht erschienen. Per Brief wurden die knapp vier Dutzend erschienenen Oppositionsabgeordneten informiert, dass man nicht teilnehmen werde; eine Begründung wurde nicht mitgeliefert.
Der Fraktionschef der linksliberalen Párbeszéd warnte vor der Klimakatastrophe, die Sozialisten thematisierten die Probleme der Rentner, der Sprecher der rechtsextremen Mi Hazánk beschimpfte die linken Kollegen, der Vertreter der rechtsnationalen Jobbik verwies auf das Rechtsstaatsverfahren gegenNur über das Thema, um das es eigentlich gehen sollte, wurde kaum gesprochen: um die Ratifizierung des schwedischen Aufnahmeantrags für die.
, Stunden vor Beginn des Nato-Gipfels am 11. Juli in Vilnius, eine Kehrtwende vollzogen und seinen Widerstand, zumindest offiziell, aufgegeben.Orbán kündigte nach der türkischen Volte prompt an, man wolle dennicht im Weg stehen. Zuvor geäußerte"Sicherheitsbedenken" waren bereits durch die"Fact Finding Mission" einer Fidesz-Delegation ausgeräumt worden.
Eine Zustimmung wäre also eine Selbstverständlichkeit, theoretisch, und wurde von Orbáns Adlaten auch umgehend begrüßt. Außenminister Péter Szijjártó nannte die Ratifizierung nurmehr eine"technische" Frage, Staatspräsidentin Katalin Novák verlangte, nun sei"alles zu tun, was möglich ist, damit auch das ungarische Parlament baldmöglichst seinen Beitrag zur Erweiterung der Verteidigungsallianz leisten kann".
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