Ungarn hat sein Veto gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen zurückgezogen, nachdem die EU-Kommission Garantien zur Energiesicherheit gegeben hat. Der Blockade der ungarischen Regierung war aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Sanktionen auf den Energie-Sektor zuzuschreiben. Die Verlängerung der Sanktionen ist nun gesichert und wird am 31. Januar in Kraft treten.
Ungarn hat sein Veto gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen zurückgezogen, das am 31. Januar ausliefen hätten. Das Land hatte sich zuvor geweigert, der Verlängerung zuzustimmen, da es Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit hatte.
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban erklärte sich bereit, die Verlängerung der Sanktionen zu unterstützen, nachdem die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sich zu den Sorgen Ungarns über die Energiesicherheit geäußert hatten. \Im Rahmen eines Außenministertreffs in Brüssel wurden die notwendigen Beschlüsse zur Verlängerung der Sanktionen gefasst. Zuvor hatte Orban mehrere Wochen lang die Verlängerung blockiert. Er hatte ursprünglich die Entscheidung im vergangenen Jahr treffen wollen, zog sie aber kurz vor Weihnachten in den Hintergrund und verwies auf die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Orban argumentierte, dass Trump den russischen Krieg in der Ukraine schnell beenden könnte, was die Grundlage für die Sanktionen entfielen lassen würde. Er hatte die Sanktionen wiederholt als nutzlos und schädlich für die europäische Wirtschaft kritisiert. \Der ungarische Außenminister Péter Szijjarto teilte mit, dass Ungarn die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit erhalten habe. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen und fordere nun von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen. Die Verlängerung der Sanktionen betrifft die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie die symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2.000 Personen und Unternehmen, darunter auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen
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