Berlin - Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht geklärt zu haben.'Ob
Berlin - Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Finanzierung verbindlicher Risikovorsorge im neuen Klimaanpassungsgesetz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke nicht geklärt zu haben.
Was man brauche, seien konkrete Maßnahmen, die bis heute noch nicht auf dem Tisch liegen, kritisierte die CSU-Politikerin."Völlig offen ist auch die Finanzierungsfrage. Den Ländern werden Pflichten auferlegt, aber keiner weiß, wie diese finanziert werden sollen", so Weisgerber weiter. Mit Blick auf das neue Klimaanpassungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, sagte die Grünen-Politikerin:"Jetzt setzen wir erstmals einen gesetzlichen Rahmen, damit Klimavorsorge verbindlich wird. Das ist gut und wichtig." In allen Regionen müssten künftig das Risiko bewertet und verbindliche Klimaanpassungsstrategien entwickelt werden."Denn Klimaschutz darf nicht von der Postleitzahl abhängen", so Haßelmann.
Die SPD hebt unterdessen die Notwendigkeit von Investitionen in den Schutz vor Extremwetterereignissen hervor."Wir sehen schon jetzt, dass Kommunen, die in hier investieren, deutlich besser vor Extremwetter geschützt sind", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, der"Rheinischen Post". Die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Investitionen seien unbestritten.
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