Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union sieht das Vertrauen der Eltern „massiv zerstört“.
. „Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch. Die endgültige Absage der Ampel für die Hilfen des Bundes zum Kita-Ausbau enttäuscht auf ganzer Linie“, sagte Breher, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Derzeit läuft noch das fünfte Kita-Investitionsprogramm, Grundlage dafür ist das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen, das noch von der großen Koalition aufgelegt worden war. Neues Geld kann daraus aber nicht mehr beantragt werden. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart: „Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.
Doch nun ist klar: So wird es nicht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor. Darin heißt es, für ein weiteres Programm seien in der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes keine Mittel eingestellt. Im Übrigen sei die Kindertagesbetreuung Aufgabe der Länder und von diesen zu finanzieren.
Die Bundesregierung hingegen verweist in der Antwort auf die Anfrage der Union auf das schon Geleistete: Seit 2008 habe der Bund in den fünf Programmen mehr als 5,4 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau investiert. So seien mehr als 750.000 zusätzliche Plätze geschaffen worden.
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