Ein Antrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik fand im Bundestag mit Stimmen der AfD die Mehrheit. SPD und Grüne kritisieren den Unionskanzlerkandidaten Merz scharf. Die Mehrheit ist knapper, als sie erscheinen mag und es konnte nur durch die Unterstützung der AfD erreicht werden. Ob der Antrag tatsächlich zu schärferen Maßnahmen führt, ist fraglich. Dieser Artikel befasst sich mit der Bedeutung dieses Ereignisses für die bevorstehende Wahl in Deutschland.
Erstmals stimmen Union , FDP und AfD für einen Antrag zur Migration , morgen könnten sie erstmals ein Gesetz zusammen beschließen. Ist das realistisch? Und was bedeutet das für die Wahl ? Auch mit Stimmen der AfD hat ein Antrag der Union für eine schärfere Asylpolitik im Bundestag eine Mehrheit erreicht. SPD und Grüne kritisierten Union skanzlerkandidat Merz scharf.gestimmt zur Verschärfung der Migration spolitik.
Allerdings sind Anträge nicht bindend und dieser Antrag dürfte vom Bundesrat blockiert werden. Insofern kommt es allein dadurch noch nicht zu schärferen Maßnahmen.aus dem September 2024. In diesem Gesetz steht unter anderem, dass ein Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz 'nicht mehr gewährt' wird. Der CDU-Antrag zur Migration fand heute eine Mehrheit im deutschen Bundestag durch Stimmen der AfD. Die fühlt sich als Sieger. Scharfe Kritik an CDU-Chef Merz äußern SPD und Grüne.Könnte sein. Nun war die Mehrheit am Mittwoch außerordentlich dünn. Und sie kam auch deswegen zustande, weil einige Abgeordnete der Union nicht an der Abstimmung teilgenommen haben - so wie übrigens auch einige vonDann könnten Union, FDP, AfD und BSW das Gesetz zusammen beschließen. Es wäre das erste Mal, dass die Stimmen der AfD ausschlaggebend wären für die Verabschiedung eines Gesetzes. Eine knappe Mehrheit für Migrationsantrag war nur durch Stimmen der AfD möglich. CDU-Chef Merz lässt sich das Recht auf Anträge im Bundestag aber nicht absprechen. Eine nicht ganz unwichtige. Merkel wirft Merz im Prinzip fehlende staatspolitische Verantwortung vor. Am 13. November habe er noch dafür plädiert, keine Anträge einzubringen, auf die sich SPD und Grüne vorher nicht verständigt hätten - damit es keine Zufallsmehrheiten mit der AfD gibt. Nun sagt sie:Merz habe 'sehenden Auges erstmalig' eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht, so Merkel. Das ist eine maximale Abgrenzung - und es geht auch um eine strategische Ausrichtung der Union. Mittig, wie Merkel. Oder konservativer, wie Merz. Merkel kämpft hier auch um ihr politisches Erbe. Die Abstimmung im Bundestag zur Migration sorgt weiter für Wirbel und viel Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Merz. ZDF-Reporterin Maurer berichtet aus Berlin.Letzten Endes zielt Merkel auf die Unions-Abgeordneten, die der Abstimmung am Mittwoch ferngeblieben waren, das waren immerhin sieben. Unter ihnen Monika Grütters, Roderich Kiesewetter und der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz.in den Bundestag ein und kann eine Abstimmung seiner Fraktion mit der AfD eigentlich nicht gut finden. Äußern wollte er sich auf ZDFheute-Anfrage aber nicht zu seinem Abstimmungsverhalten. Die Kritik Merkels könnte die sieben Unions-Abgeordneten bestärken, am Freitag mit Nein zu stimmen. Allerdings dürfte es unter ihnen die Überlegung geben, aus Parteiräson für das Gesetz zu stimmen.Die von der Union zusammen mit der AfD erzielte Mehrheit im Bundestag ruft Ex-Kanzlerin Merkel auf den Plan: So darf es nicht gehen, macht sie ihren Parteifreunden klar.Merz selbst sagt, ihm ginge es um die Sache. Und in der Tat finden seine Forderungen eine Mehrheit bei den Wählern. 56 Prozent sprechen sich imStrategisch gesehen dürfte es Merz darum gehen, das Thema Migration zu besetzen und es nicht der AfD zu überlassen. Das aber könnte die falsche Taktik sein, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ZDFheute: Merz verschenkt das Thema, bei dem die Union hohe Kompetenzwerte hat. Wirtschaft und Frieden sind den Leuten wichtig. Merz setzt auf polarisierende Triggerpunkte. Die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach ergänzt, das Risiko sei hoch, dass Merz mit seinem Kurs die Wählerinnen und Wähler in der Mitte verliere. Die politikwissenschaftliche Forschung zeigt sehr klar, dass solche Vorgehensweisen in der Regel viel Verlustpotenzial bieten und am Ende die rechtspopulistischen Parteien stärken. Beim Thema Migration gibt es viele, die der Union inhaltlich folgen. Jedoch ist das Thema für die meisten nicht das wichtigste, so das ZDF-Politbarometer.Noch am Mittwochabend veröffentlicht Grünen-Chefin Franziska Brantner ein Video bei Instagram. Darin fragt sie sich, sichtlich geknickt, 'was eigentlich aus dieser CDU geworden' sei. Eigentlich fehlt nur noch der Satz: Wie sollen wir jetzt bitte nochErst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Instagram nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Instagram übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Instagram informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in denBrantner dürfte wissen, dass der linke Flügel in ihrer Partei eine Koalition mit Friedrich Merz nun nur noch schwerlich absegnen wird. Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hatte sie bereits am SonntagAuch bei der SPD ist der Graben zu Friedrich Merz größer geworde
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