Berlin - Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform 'Fehlanreize'
Berlin - Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform"Fehlanreize" geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem"Tagesspiegel" .
"Ich halte es für dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Unterstützung der Ukrainer zu überarbeiten." Zudem müssten die weiter willkommenen Flüchtlinge aus der Ukraine"gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die Hauptlast von Deutschland und Polen getragen wird".
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bemängelte, dass die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt mit 25 Prozent immer noch völlig unzureichend sei:"Daran sieht man auch die falsche Anreizwirkung des Bürgergeldes." Für mögliche Korrekturen zeigte sich Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, im Rahmen einer europäischen Lösung offen - eine Einstufung der Ukrainer als Asylbewerber lehnt er jedoch ab:"Wir können kein Interesse daran haben, dass sämtliche Ukrainer, die inzwischen hier sind, nun noch mal ein individuelles Asylverfahren durchlaufen müssen", sagte er dem"Tagesspiegel":"Das würde die Verwaltung...
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