In wenigen Tagen wird die Union aus CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Darin wimmelt es von Zusagen wie Steuersenkungen-.
Am Dienstag verabschiedet die Union aus CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin wimmelt es von Zusagen wie Steuersenkungen, aber vieles bleibt sehr vage.um Wählerstimmen. Wie sie die Steuersenkungen und Investitionen etwa in Forschung und Bundeswehr konkret finanzieren will, lässt der Programmentwurf offen: "Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode machen wir einen ehrlichen Kassensturz und hinterfragen alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen.
Geldmittel erhofft sich die Union durch die Streichung von Leistungen wie dem Bürgergeld: "Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen", heißt es im Entwurf. An der Schuldenbremse will sie festhalten. Da die Haushaltslage des Bundes wegen Steuerausfällen und der anhaltenden Wirtschaftsflaute überaus angespannt ist, dürfte die Finanzierung nicht ohne Kürzungen an anderen Stellen möglich sein.
Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann. Die SPD warf Merz mit Blick auf den Programmentwurf einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor. "Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, lässt aber offen, wer die Rechnung zahlen soll", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem "Tagesspiegel".
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