Der Union reißt angesichts des Klimakleber-Wahnsinns an Flughäfen der Geduldsfaden. Knallharter Plan droht mit Airport-Verbot, Schadenersatz, Vorbeugehaft.
. Denn: Der Innenministerin sei es bislang „nicht gelungen, diesen Taten einen Riegel vorzuschieben“. Dabei gäbe es wirksame Maßnahmen.Demnach sollen gegen die Täter laut Union u. a. hammerharte „Aufenthaltsverbote am/im Flughafen“ verhängt werden, durchgesetzt von der Bundespolizei. Heißt: Wenn ein Klima-Krimineller einen Flughafen betritt, klicken die Handschellen. Das kommt dann faktisch einem Abflug-Verbot gleich.
Die Bundesregierung könne hier „nicht einfach auf Flughafenbetreiber verweisen“. Die Bundesregierung hatte nach BILD-Recherchen zuvor vom Wachschutz der Airport-Betreiber gefordert, dieser müsse verhindern, „dass Klima-Chaoten und andere Unbefugte überhaupt auf die Rollbahnen kommen und den Flugverkehr stören können“.CDU-Innenexperte Alexander Throm verlangte von Faeser, „sich nicht hinter Zuständigkeiten zu verstecken“.
Warum wurde sich nicht besser bewacht? Die Einstiegsstelle der Klima-Aktivisten auf das FlughafengeländeUnd Innen-Expertin Andrea Lindholz sagt: „Der jüngste Vorschlag der Bundesregierung eines neuen Straftatbestands ist zu schwach und muss nachgeschärft werden auf bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Zudem sollte der Straftatbestand der besonders schweren Nötigung auf Fälle erweitert werden, in denen eine große Zahl an Menschen Opfer genötigt werden.
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