Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im ...
Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im Bundestag den Maßnahmen zur Migration zustimmen?„Ein erster Schritt, aber nicht der große Wurf“: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz geben eine gemeinsame Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels.
Die Reaktion der Schwesterpartei CSU fiel ähnlich aus. „Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht“, schrieb der CSU-Vorsitzendeauf der Plattform X, früher Twitter. „Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.“ Die Beschlüsse brächten „keine Asylwende“, monierte in Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Der Stopp der illegalen Migration wird nicht erreicht.
Merz ging davon aus, dass die Ampel-Koalition die Maßnahmen in vielen Einzelgesetzen umsetzen wird. Er ließ offen, ob die Unionsfraktion diesen zustimmen wird. „Wenn es aus unserer Sicht richtig ist, stimmen wir zu, wenn es aus unserer Sicht unzureichend ist, lehnen wir es ab.
Beschlossen wurde auch eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und keine Gesamtpauschale für alle Angekommenen mehr. „Das deckt die Kosten von Ländern und Kommunen nicht annähernd ab“, monierte Wüst. Nötig seien rund 20.000 Euro im Jahr für jeden ankommenden Menschen.
Als Gast in einem Leipziger Hotel soll der Musiker Gil Ofarim von einem Mitarbeiter antisemitisch beleidigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft glaubt das jedoch nicht.Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
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